Die KfW Bank hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung keine Anträge mehr im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden können. Schon jetzt liegen mehr Anträge vor als bewilligt werden können.
Das Förderprogramm für Einzelmaßnahmen im Bestand ist davon nicht betroffen. Es wird nach wie vor über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt und es können weiterhin Anträge gestellt werden. Ebenfalls nicht betroffen ist die steuerliche Förderung von Einzelmaßnahmen.
Der Stopp der KfW Bank betrifft somit im Wesentlichen den Bereich Neubau. Das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem Run auf die Finanzmittel geführt. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Da diese Bauprojekte noch vor der Ausführung stehen, wird sich der Förderstopp im Neubaubereich voraussichtlich erst zeitversetzt auswirken. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind alle Einzelheiten im Detail erklärt.
RTG: "Wird für starke Irritation im Markt sorgen"
Der plötzliche Antragsstopp in den KfW Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) für starke Irritation im Markt sorgen. "Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden", kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der RTG. "Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden."
Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Förderung ist laut RTG deren Stabilität. Bau- und Sanierungsvorhaben werden langfristig geplant. Die Förderung soll Eigentümer dazu motivieren, mehr für den Klimaschutz zu tun, als der Staat in den Bauvorschriften ohnehin verlangt. Ist eine staatliche Förderung fester Bestandteil des Finanzierungskonzepts, darf sie nicht einfach wegbrechen. "Wenn Eigentümer dem Anreiz folgen sollen, muss der Staat auch zuverlässig liefern. Es geht um Vertrauen. Alles andere gefährdet die Wirksamkeit der Förderung" erklärt Drinkuth weiter. "Und die ist für das Erreichen der Klimaziele essentiell, denn sie bildet derzeit den einzigen starken Impuls zur klimafreundlichen Gebäudesanierung."
Neuausrichtung der Förderung notwendig
Dass unabhängig vom haushaltsbedingten Förderstopp eine Neuausrichtung der Förderung notwendig ist, bestätigt auch die RTG. Die heute geförderten Effizienzhaus-Standards seien nicht auf das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands ausgerichtet und daher überholt. "Wir schlagen vor, für die Förderung von morgen ein klimaneutrales Gebäude zu definieren: Was für eine Gebäudehülle braucht es, welche Heizungsarten und welche Technik kommen in Frage." Förderung könne es dann für ein klimaneutrales Gebäude insgesamt und für die einzelnen Komponenten geben. Wichtig sei zudem, bei der angekündigten Ausrichtung an der CO2-Einsparung die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gleichwertig zu berücksichtigen. Angesichts des in allen Sektoren erheblich steigenden Bedarfs an erneuerbarer Energie ist gerade bei Gebäuden ein geringer Energiebedarf ebenso wichtig wie die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.
"Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung in einem geordneten Prozess zusammen mit den Marktakteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen", fordert Drinkuth. So könnten sich die Eigentümer ebenso wie die Bauwirtschaft darauf einstellen.
VDPM für Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Bestand
"Unser dringendes Anliegen muss nun sein, die Förderung energetischer Maßnahmen im Bestand aufrecht zu erhalten und für die Zukunft sinnvoll zu gestalten. Dazu gehört die Vermeidung unwirtschaftlich hoher Anforderungen, mit denen die energetische Modernisierung unnötig verteuert würde", sagt Hans-Joachim Riechers, Hauptgeschäftsführer des Der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM). "Die Förderung muss sich darauf konzentrieren, dass möglichst viele Bestandsgebäude mit einer Wärmedämmung versehen werden, damit sie anschließend Niedertemperatur-ready sind und mit erneuerbarer Energie beheizt werden können." Fördergelder, die künftig nicht mehr in den Neubaubereich fließen, sollten seiner Meinung nach generell für die energetische Gebäudemodernisierung zur Verfügung stehen. Nur dann rücke das Erreichen der Klimaziele näher.
Aktuell gibt es in Deutschland zirka 42 Mio Wohnungen, viele davon sind in energetisch unzureichendem Zustand. Der Schlüssel liege laut dem VDPM also im Gebäudebestand. Dort hat die Dämmung der Gebäudehülle in den meisten Ausgangssituationen den höchsten Effekt auf die Senkung des Primärenergiebedarfs. "Das wiederum ist die wichtigste Voraussetzung für eine wirksame und wirtschaftliche Versorgung dieser Gebäude mit erneuerbarer Energie", sagt Riechers.
Kritik vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Keine Förderung mehr für Klima-Häuser – den unangekündigten Stopp der BEG-Förderung kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, scharf: "Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen." Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, sei fatal und werde zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. "Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann."