Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fehlen der Bundesregierung kurzfristig rund 60 Mrd. Euro im Haushalt. Aktuell sei nach Angaben des VFF nicht gesichert, dass 2024 wie geplant Neuregelungen mit 30 Prozent Förderung für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle in Kraft treten. "Wir raten davon ab, die geplanten Verbesserungen in der Förderung derzeit in der Kundenkommunikation und im Marketing zu nutzen", so VFF-Geschäftsführer Frank Lange.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023, so der Verband.
"Das Bundesfinanzministerium hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.
Entsprechend könne derzeit keine Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen. Ausgenommen von der Sperre ist allerdings die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), zunächst aber nur bis Ende 2023.
"Es können also noch weiterhin in 2023 Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind nicht betroffen und können wie geplant fortgeführt werden. "Gesperrt ist aber derzeit die Umsetzung der BEG zum 1. Januar 2024."
Aktueller Informationsstand
Laut VFF ist politisch die neue BEG-Förderrichtlinie mit (bis zu) 30 Prozent Förderung für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle eigentlich unumstritten und auch vom Haushaltsausschuss abgesegnet.
"Die Finanzierungsgrundlage ist allerdings durch das Defizit im Klima-Transformations-Fond (KTF) akut gefährdet und steht derzeit unter dem Vorbehalt der Sperre des KTF-Titels. Der Haushaltslogik folgend, müsste nun zunächst der Haushaltsplan für den KTF gesichert und die Sperre aufgehoben werden, bevor die neue BEG-Förderung 2024 in Kraft treten kann."
Da die Regierung zunächst den Haushalt 2023 verfassungskonform neu beschließen muss, wird im Nachgang entschieden, wie der Haushalt 2024 (ob Priorisierung diverser Maßnahmen oder Aussetzen der Schuldenbremse) und somit auch die Finanzierung der BEG-Förderung gesichert wird.
"Wir raten davon ab, die geplanten Verbesserungen in der Förderung derzeit in der Kundenkommunikation und im Marketing zu nutzen", so VFF-Geschäftsführer Frank Lange. "Wir setzen uns aber natürlich dafür ein, dass die beschlossenen Verbesserungen der BEG-Förderung erhalten bleiben."
Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Bereich zu dem Thema eingerichtet worden.
