Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen. Die Verunsicherung im Handwerk ist massiv. Mehrere Programme sind zumindest vorläufig gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte nachträglich aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft über das Sondervermögen genutzt werden. Nach dem Urteil dürfen Notlagenkredite auch nicht auf spätere Jahre verschoben werden. Das Urteil hat damit generelle Auswirkungen auf andere Sondervermögen, wie etwa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Bundesfinanzministerium hat Haushaltssperre verhängt
Angesichts der noch nicht vollständig absehbaren Folgen des Urteils auf den regulären Haushalt sperrte das Bundesfinanzministerium Teile des Haushaltes 2024 sowie Verpflichtungsermächtigungen aus 2023. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu: "Solange wir keine Klarheit darüber haben, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil auf das Sondervermögen WSF hat, ist dies eine richtige und wichtige Vorsichtsmaßnahme." Bereits gemachte Verpflichtungen müssten eingehalten werden. Und weiter: "Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium daran, dass die Energiepreisbremsen für 2023 noch ausgezahlt werden."
Auch BEG-Förderung auf dem Prüfstand
Auch die Auswirkungen auf andere Hilfen, wie die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG), werden im Bundeswirtschaftsministerium intensiv geprüft. Das brauche aber Zeit. "Bereits genehmigte Anträge werden weiter bearbeitet", hieß es. Allerdings könne das Ministerium "zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Investitionen noch keine präzisen Aussagen machen." Die Bundesregierung arbeite aber intensiv an Lösungen. "Laut BMF soll die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich von der Ausgabensperre ausgenommen werden. Bislang gilt das aber nur für die Fortführung der laufenden Förderung im Jahr 2023", betont Claudia Buggenhaben von der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle. Zudem habe der Haushaltsausschuss des Bundestages die neue Förderrichtlinie mit der verbesserten Sanierungsförderung verabschiedet, sodass diese grundsätzlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten könne. "Aber: Wie sich angesichts des Karlsruher Urteils der Bundeshaushalt 2024 und die Ausstattung des KTF – und damit auch die Finanzierungsgrundlage für die neue Förderung – entwickelt, ist derzeit noch unklar."
Förderprogramm klimafreundlicher Neubau läuft weiter
Und aus dem Bundesbauministerium heißt es: "Einige KfW-Programme wurden aktuell für weitere Förderungen gesperrt". Das Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau (KFN) und das Neubauförderprogramm WEF für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen "bleiben aber weiter für Anträge geöffnet".
Einen Antrags- und Bewilligungsstopp gibt es dagegen für das Programm "Altersgerecht Umbauen", das Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung", die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das Härtefallprogramm des Ministeriums für Wohnungsunternehmen infolge erhöhter Energiekosten. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse besagter Programme seien von der Haushaltssperre nicht betroffen, teilte die KfW mit. Inwieweit weitere Programme auch anderer Ministerien betroffen sein könnten, werde derzeit geprüft, betonte ein Sprecher.
Auswirkungen auf das Handwerk
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Haushaltskrise wirkt sich bereits auf das Handwerk aus. "Bei vielen Handwerksbetrieben hat die Ungewissheit darüber, wie es nach dem Urteil nun bei den Haushaltsplanungen weitergeht und für welche Programme und Förderungen künftig Mittel zur Verfügung stehen, für eine Steigerung der sowieso empfundenen Verunsicherung gesorgt", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Viele seien jetzt noch vorsichtiger und hielten ihr Geld zusammen.