Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses Wollseifer: Neustart-Maßnahmen mit sozialpolitischer Schlagseite

Die Große Koalition hat ein neues Maßnahmenpaket für die deutsche Wirtschaft beschlossen. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer kritisiert, dass Inhaber kleiner Betriebe in dem neuen Paket zu kurz kommen.

Internationalen Handwerksmesse in München 2018
Das Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft 2018 anlässlich der Internationalen Handwerksmesse (IHM) die in diesem Jahr aufgrund des Coronavirus ausgefallen ist. (v.l.) Hans Peter Wollseifer, Präsident des ZDH, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ingo Kramer, BDA-Präsident und Dr. Eric Schweitzer, DIHK-Präsident. - © GHM

Das beschlossene Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Härten zeige nach Ansicht von Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) eine deutliche sozialpolitische Schieflage. Mit den sieben vorgesehenen Maßnahmen in einem Volumen von 10 Mrd. Euro würde überwiegend soziale Härten abgefedert werden, vor allem mit Ausweitungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer.

Wollseifer: "deutliche sozialpolitische Schieflage"

„Nicht sozial gerecht ist, dass Inhaber kleiner Betriebe im Extremfall direkt Arbeitslosengeld zwei (ALGII) beanspruchen müssen. Wirtschaftliche Maßnahmen für die, die den Neustart gestalten und schultern müssen, also Unternehmen und Betriebe, kommen zu kurz. Zumindest ist es gut, dass man sich mit der vereinbarten Einführung der Verlustverrechnung für KMUs auf ein kurzfristig wirksames Instrument zur Liquiditätssicherung geeinigt hat“, erklärt Wollseifer zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Der Hinweis, dass die Bundesregierung die Wirtschaft nicht weiter belasten will, sei seiner Meinung nach unzureichend angesichts dessen, was für einen Neustart unbedingt an Entlastungen notwendig wäre.